Meldung wirtschaftlicher Eigentümer - Mit 1.6.2018 ist es zu spät!

Das Wirtschaftliche Eigentümerregistergesetz („WiEReG“) beschert Rechtsträgern neue Meldepflicht. Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist am 15.01.2018 das WiEReG in Kraft getreten. Spätestens mit 01.06.2018 wird es ernst und betroffene Rechtsträger haben ihre wirtschaftlichen Eigentümer an das wirtschaftliche Eigentümerregister zu melden.

 

Wer ist betroffen?

Das WiEReG enthält eine konkrete Aufzählung der verpflichteten Rechtsträger. Umfasst sind insbesondere alle offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, GmbHs, AGs, Genossenschaften, Sparkassen, Privatstiftungen, Vereine, Stiftungen und Fonds, die im Inland ihren Sitz haben. Befreit von der Meldepflicht sind Gesellschaften, wenn alle Gesellschafter einer GmbH bzw. alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft natürliche Personen sind. In diesem Fall werden die Daten aus dem Firmenbuch automatisch übernommen. Auch diese Rechtsträger haben allerdings zu überprüfen, ob die im Register gemeldeten Daten korrekt sind (zumindest einmal jährlich).

 

Wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

Wirtschaftliche Eigentümer sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger am Ende steht. Das WiEReG enthält für alle Rechtsträger konkrete Regeln zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers. Beispielsweise sind wirtschaftliche Eigentümer einer Gesellschaft all jene Personen, die direkt oder indirekt 

(i) eine Beteiligung von mehr als 25% an der Gesellschaft halten, 

(ii) mehr als 25% der Stimmrechte an  der Gesellschaft halten, oder 

(iii) Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben. 

Ist eine weitere Gesellschaft an der meldepflichtigen Gesellschaft zu mehr als 25% beteiligt, so muss diese Gesellschaft von einer natürlichen Person kontrolliert werden, damit diese natürliche Person als (indirekter) wirtschaftlicher Eigentümer der meldepflichtigen Gesellschaft gilt. Kontrolle ergibt sich insbesondere daraus, dass die natürliche Person an der zwischengeschalteten Gesellschaft eine Beteiligung von mehr als 50% erhält. 

Als wirtschaftliche Eigentümer von Stiftungen und vergleichbaren Personen gelten beispielsweise die Stifter, die aktuellen Begünstigten, der Begünstigtenkreis (Gruppe der potentiell begünstigten Personen), Stiftungsvorstandsmitglieder sowie jede sonstige natürliche Person, die die Privatstiftung auf andere Weise letztlich kontrolliert.

 

Was ist zu melden?

Sowohl beim direkten als auch beim indirekten wirtschaftlichen Eigentümer sind zu melden Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises, wenn die Person keinen Wohnsitz im Inland hat, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. 

Die Rechtsträger bzw. deren Organe haben die Angaben hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen, aktuell zu halten und der Registerbehörde mitzuteilen. Im Rahmen der Identitätsfeststellung der wirtschaftlichen Eigentümer haben die Rechtsträger entsprechende Nachforschungen anzustellen, sodass sie davon überzeugt sind, zu wissen, wer ihr wirtschaftlicher Eigentümer ist. Die Sorgfaltspflichten müssen jährlich vorgenommen werden. Die für die Sorgfaltspflichten erforderlichen Dokumente und Informationen müssen fünf Jahre aufbewahrt werden. 

 

Meldungen sind elektronisch über das Unternehmensserviceportal vorzunehmen. Die Meldepflichten sind ernst zu nehmen. Verletzungen der Meldeverpflichtungen können als vorsätzliche (Geldstrafe bis € 200.000,00) oder grob fahrlässige (Geldstrafe bis € 100.000,00) Finanzvergehen geahndet werden. 

 

Wir beraten Sie gerne zum Umfang dieser Meldepflicht bzw. führen auch die Meldungen für die betroffenen Rechtsträger durch. 

 

Mag. Jürgen Edtbauer 

Mag. Jürgen Edtbauer

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